Exportkontrolle

Prinzip und Ziele der Exportkontrolle

Von der Bundesrepublik Deutschland wird das Prinzip der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs vertreten. Es sind jedoch Beschränkungen möglich, um

  • die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
  • eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder
  • zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden.

Diese Beschränkungen werden durch gesetzliche Maßnahmen zur Exportkontrolle umgesetzt.

 

Ziele der Exportkontrolle sind

 

  • Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern (Nonproliferation)
  • Unkontrollierte Verbreitung konventioneller Rüstungsgüter verhindern
  • Terrorismusprävention

 

Um diese Ziele zu erreichen, gibt es Ausfuhrbeschränkungen für:

 

  • Waffen, Munition und Kriegsgeräte
  • Gegenstände, die bei der Entwicklung, Erzeugung oder dem Einsatz von Waffen, Munition oder Kriegsgerät nützlich sind
  • Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit bzw. ihrer Leistungsmerkmale sowohl im industriellen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können (Dual-use-Produkte)
  • Fertigungsunterlagen oder Konstruktionszeichnungen für Waffen, Munitionen,  Kriegsgeräte oder Dual-Use-Güter
  • Technische Unterstützung / Wissenstransfer

 

Das betrifft jedoch nicht nur kritische Güter, wie z.B. Kernreaktoren, oder Raketen sondern auch Alltagsgegenstände wie z.B. Kugellager, Gelenkwellen, Computer, Laser usw. Beim Vorliegen gewisser Toleranzen und Parameter können auch diese Gegenstände ausfuhrgenehmigungspflichtig sein

Dazu kommt die Genehmigungspflicht bei einer kritischen Verwendung von Gütern, die nicht von der Ausfuhrliste erfasst sind.

 

BAFA

Die zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt. Das BAFA prüft beispielsweise, ob eine Ausfuhr genehmigungspflichtig ist.

 

Ausfuhrverantwortlicher

Unternehmen, die genehmigungspflichtige Waren ausführen wollen, sind dazu verpflichtet einen Ausfuhrverantwortlichen zu benennen. Die Pflichten des Ausfuhrverantwortlichen sind:

 

Organisationspflicht

Personalauswahlpflicht

Weiterbildungspflicht

Überwachungspflicht

 

Doch nicht nur der Ausfuhrverantwortliche ist für die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften zuständig, vielmehr ist jeder Mitarbeiter in seinem Bereich dafür verantwortlich

 

Produktmanager

Konstruktion

Einkauf

Technischer und kaufmännischer Vertrieb

Versand

Kundendienst

 

Systematik der Ausfuhrlistennummern

Die Grundlage der Exportkontrolle ist die Zuordnung der Güter zu den einzelnen Ausfuhrlistenpositionen. Jeder Ausführer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Güter korrekt klassifiziert sind. Die Ausfuhrliste ist international vergleichbar und ist nach einem logischen System aufgebaut:

 

Kategorie

 

0 Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung

1 Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine

2 Werkstoffbearbeitung

3 Allgemeine Elektronik

4 Rechner

5.1 Telekommunikation

5.2 Informationssicherheit

6 Sensoren und Laser

7 Luftfahrtelektronik und Navigation

8 Meeres- und Schiffstechnik

9 Antriebssysteme, Raumfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung

 

Gattung

 

A Ausrüstung, Baugruppen und Bestandteile

B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen

C Werkstoffe und Materialien

D Datenverarbeitungsprogramme (Software)

E Technologien

 

Kennung

 

001 - 099 Wassenaar-Arrangement

101 - 199 MTCR

201 - 299 NSG

301 - 399 Australische Gruppe

401 - 499 Chemiewaffenübereinkommen

501 - 899 reserviert

901 - 999 Nationale Positionen

 

Dabei deckt sich die deutsche Ausfuhrliste größtenteils mit der europäischen. Es gibt geringe Unterschiede bei den Dual-Use-Gütern (900er Positionen), auch die Ausfuhr von Rüstungsgütern ist noch national geregelt. Die Ausfuhr von Waffen (im Unterschied zu Rüstungsgütern) wird durch das Kriegswaffenkontrollgesetz geregelt.

 

Beschränkungen bei der Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern

Nicht nur die Ausfuhr von gelisteten Gütern unterliegt der Exportkontrollpflicht, auch nicht in der Ausfuhrliste aufgeführte Güter können genehmigungspflichtig sein, wenn eine kritische Verwendung gegeben ist:

 

Massenvernichtungswaffen und Flugkörper

militärische Endverwendung in einem Embargoland oder einem Land der Länderliste K

Anlagen für kerntechnische Zwecke und 9 benannte Länder

 

Voraussetzung: Kenntnis bzw. Unterrichtung

 

Technische Unterstützung

Technische Unterstützung sind Dienstleistungen wie Reparatur, Wartung, Entwicklung, Weitergabe praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse beispielsweise durch Beratung und Ausbildung. Technische Unterstützung kann in schriftlicher, mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form erbracht werden. Voraussetzung: Kenntnis oder Unterrichtung

 

Beschränkungen:

 

Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern

militärische Endverwendung in einem Embargoland oder einem Land der Länderliste K

Anlagen für kerntechnische Zwecke und 9 benannte Länder

 

Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Geregelt werden:

 

Die Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb oder das Überlassen von Gütern,

Der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines derartigen Vertrages (über den Erwerb oder das Überlassen von Gütern)

Der Abschluss eines Vertrages über das Überlassen von Gütern

 

Güter müssen sich in einem Drittland befinden und in ein anderes Drittland ausgeführt werden.

 

Erfasste Güter:

 

Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Anhang IV der EG - Dual-Use-Verordnung

 

Embargos

Totalembargos

 

Umfassende Verbote im Außenwirtschaftsverkehr

 

Waffenembargos

 

Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigen Rüstungsmaterialien

 

Teilembargos

 

Beschränkungen und Verbote für bestimmte Wirtschaftsbereiche und / oder bestimmte Handlungen bzw. Rechtsgeschäfte

 

Gelistete Personen oder Organisationen / Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

 

Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen oder Vermögenswerten jeglicher Art

 


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